Rechtsprechung
| KG, 13.12.2019 - 5 U 33/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 26.10.2020 - 13 U 44/20
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Lebensmitteln mit Bestandteilen der …
Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nach Art. 10 HCVO nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zugrunde liegenden Zusammenhang mit der Substanz etc. herauszustellen (OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 2019 - 5 U 33/19, Rn. 75, juris, mwN). - KG, 18.02.2022 - 5 U 1007/20
Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …
Wenn bei einem Produkt mit mehreren Inhaltsstoffen zu einem einzelnen pflanzlichen Inhaltsstoff eine bestimmte Angabe zulässig ist, darf diese Angabe nicht pauschal - ohne Nennung des Inhaltsstoffs, auf den diese Wirkung zurückgehen soll - auf das Gesamtprodukt übertragen werden (OLG Koblenz…, Urteil vom 30. Juni 2021 - 9 U 1268/20 -, Rn. 103 - 105, juris; Senat, Urteil vom 13. Dezember 2019 - 5 U 33/19 -, Rn. 70, 75 juris).